Wir leben derzeit in wahrlich herausfordernden Zeiten. Der brutale Krieg Russlands gegen die Ukraine hat eine wesentliche Grundlage der deutschen und der europäischen Wirtschafts- und Energiepolitik ausradiert und gefährliche Abhängigkeiten offenbart. Der Umbau der Wirtschaft hin zur angestrebten Klimaneutralität ist dadurch nur noch dringender geworden.
Zudem droht die Welt immer mehr in Blöcke zu zerfallen. China ist nicht mehr länger nur bedeutender Handelspartner, sondern immer mehr ein systemischer Rivale. Jetzt wird allerorten versucht, Abhängigkeiten in Lieferketten und Absatzregionen zu verringern um das politische Erpressungspotential zu minimieren.
Einmal mehr gehen die USA hier kraftvoll voran. Mit ihrem „Inflation Reduction Act“ bieten die Amerikaner attraktive Steuergutschriften um heimische Investitionen in eine Vielzahl von klimafreundlichen Produkten massiv zu fördern und Abhängigkeiten, insbesondere von China, deutlich zu verringern.
Das Nachsehen scheint mal wieder Europa zu haben. Ein Freihandelsabkommen mit den USA ist bekanntlich an europäischen und vornehmlich deutschen Bedenken rund um das Thema „Chlorhühnchen“ vor Jahren gescheitert. Doch die EU-Kommission ist nicht untätig: Frau von der Leyen hat jüngst den Entwurf für den „Green Deal Industrial Plan“ vorgelegt, mit dem die EU die fatale Abhängigkeit von China in der Wind-, Solar- und Batterietechnologie verringern will. Darin enthalten sind Produktionsziele für Solarzellen, Windräder Batterien und Wärmepumpen für die Mitgliedsstaaten.
Produktionsziele für einzelne Produktgruppen? Verbote für Antriebsarten und Heiztechniken?
Nicht das ich gegen die Zielsetzung einer klimafreundlicheren Politik und einer deutlichen Verringerung unser Abhängigkeit von Diktaturen wäre. Aber der Zweck heiligt nicht alle Mittel!
Eine innovationsfeindliche Verbotspolitik und eine Form der Wirtschaftslenkung, die Anleihen bei der gescheiterten Planorientierung des Sozialismus nimmt, wird auch dieses Mal krachend scheitern. Marktwirtschaftliche Anreize zur Umstellung der Produktion sind sinnvoll und dringend geboten, nicht aber der Glaube an die Allwissenheit staatlicher Planung. Ansonsten fällt Europa gegenüber den aufstrebenden Volkswirtschaften der Emerging Markets und der USA noch weiter zurück.